Abgasskandal-Hintergründe

Worum geht es?

Die Hintergründe des Abgasskandals sind schnell zusammengefasst. Es geht um Folgendes: 

Die Volkswagen AG und ihre konzernangehörigen Fahrzeug- Marken Audi, Porsche, Seat und Skoda haben seit ca. 2009 in Dieselfahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet. Mit dieser Abschalteinrichtung wurden unzulässige Stickstoffausstöße der Fahrzeuge verschleiert. 

Die Motorsteuerungssoftware des Dieselmotors EA 189, den die Volkswagen AG herstellte, war mit einer Software ausgestattet worden, die erkannte, wann das Fahrzeug auf den Prüfstand gestellt war. Im Prüfmodus sorgte die Software dafür, dass das Fahrzeug die Stickstoff (NOx)- Grenzwerte der EG- Verordnung 715/2007 einhielt. Im realen Fahrbetrieb wurden diese Grenzwerte jedoch weit überschritten. 

Die Öffentlichkeit erfuhr erst am 18.09.2015 von dem Skandal, der auch als „Dieselgate“ bezeichnet wurde. Auslöser war eine Pressemitteilung der US- amerikanischen Umweltbehörde EPA Die Fahrzeuge verstießen auch gegen den US- amerikanischen Clean Air Act.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen Betruges gegen einzelne Verantwortliche der Volkswagen AG. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt gegen ehemalige Verantwortliche der Audi AG. Aus den Anklageschriften einiger US- amerikanischer Bundesstaaten ergibt sich eine Kenntnis wesentlicher VW- Verantwortlicher seit 2006. 

Nachbesserung durch Software- Update

Das deutsche Kraftfahrt – Bundesamt (KBA) genehmigte eine Nachrüstung der VW- Diesel- Motoren durch ein Software- Update. Ob dadurch der Mangel tatsächlich dauerhaft ohne Folgeschäden des Fahrzeuges beseitigt wird, ist zweifelhaft. Dies haben auch bereits einige Richter deutscher Landgerichte bestätigt. Viele Betroffene schrecken daher vor der Teilnahme an der Rückruf- Aktion zurück. Klargestellt sei, dass auch nach einer evtl. bereits erfolgten Teilnahme am Rückruf noch ein Schadensersatzanspruch festgestellt werden kann. 

Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG

Am 01. November 2018 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Ziel der Klage ist es, stellvertretend für Käufer von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit Dieselmotoren des Typs EA 189 verbindlich gerichtlich klären zu lassen, ob VW sich durch die Manipulation der Motorensoftware gegenüber den betroffenen Verbrauchern schadensersatzpflichtig gemacht hat. Geschädigte konnten ihre Ansprüche bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung, angesetzt für den 30. September 2019, in das Klageregister anmelden.

Aktuell: Vergleich zwischen vzbv und Volkswagen

In diesem Musterprozess konnte am 28.02.2020 zwischen dem vzbv und dem Volkswagen-Konzern eine Einigung erzielt werden. Die Einigung sieht für rund 260.000 Betroffene Entschädigungen in Höhe eines Gesamtvolumens von ca. 830 Millionen Euro vor. VW kündigte zudem an, die Kosten für die Abwicklung des Vergleichs und pauschale Anwaltskosten zur Beratung der Verbraucher zu übernehmen.

Sind Sie hiervon betroffen?

Nach den Angaben des VW-Konzerns sollen alle Betroffenen, die sich der Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig angeschlossen haben, bis zum 20. März 2020 ein individuelles Vergleichsangebot erhalten. Hiervon ausgenommen sind allerdings Dieselbesitzer,

  • - deren Fahrzeuge nicht über den Dieselmotor des Typs EA 189 verfügen,
  • - die ihr Auto nach dem 31.12.2015 erworben haben oder
  • - bei Fahrzeugkauf ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hatten.

Verbrauchern, die sich an der Musterklage beteiligt haben, jedoch kein Vergleichsangebot erhalten, bleibt nur die Möglichkeit, im Wege der Einzelklage weiter vorzugehen.

Was können Sie erwarten?

Bei den angekündigten Vergleichsangeboten des VW-Konzerns soll es sich abhängig von Modelljahr und Kaufpreis des Dieselfahrzeugs um pauschale Entschädigungen zwischen 1.350 und 6.257 Euro handeln. Als Richtwert sollen im Durchschnitt 15 Prozent des angefallenen Kaufpreises angesetzt werden. Zusätzlich erklärt VW sich bereit, die Kosten der für den Abschluss des Vergleichs in Anspruch genommenen anwaltlichen Beratung zu übernehmen.

Wir gehen davon aus, dass die ersten Angebote Ende März bei den Kunden eingehen werden.

Lohnt sich die Annahme des Vergleichsangebots?

Ob sich die Annahme des VW-Vergleichsangebotes lohnt, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Die von VW angebotene Entschädigungssumme orientiert sich an Kaufpreis und Modelljahr des Fahrzeuges, allerdings haben Betroffene neben dem angefallenen Kaufpreis oftmals zusätzliche Schadensposten zu beklagen, die das Vergleichsangebot von VW voraussichtlich unberücksichtigt lassen wird. Grund hierfür ist, dass individuelle Besonderheiten, die eine andere Bewertung rechtfertigen könnten, nur im Wege der Einzelklage berücksichtigt werden können.

Was müssen Sie beachten?

Beachten müssen Sie vor allem, dass Ihre Entscheidung zur Annahme des Vergleichsangebotes spätestens bis zum 20.04.2020 erfolgen muss. Sie sollten sich daher frühzeitig zu Ihrem konkreten Angebot beraten lassen. Hintergrund der gesetzten Frist ist, dass sich der Bundesgerichtshof voraussichtlich am 05. Mai selbst dazu äußern wird, ob er die geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Betroffenen für gerechtfertigt hält. Auch zu der Frage, ob sich die Geschädigten bei der Rückabwicklung eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abziehen lassen müssen, möchte der BGH Stellung nehmen.

Der Verbraucherzentrale-Bundesverband wird die Musterfeststellungsklage nach eigenen Angaben nach dem 20.04.2020 zurücknehmen. Bis dahin sollten Sie sich also entschieden haben, ob Sie das Vergleichsangebot annehmen oder aus der Musterfeststellungsklage aussteigen möchten und im Wege der Einzelklage Ihre Ansprüche individuell weiter verfolgen möchten.

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